Zur geplanten Einführung von Bildungskarten für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erklären der stellvertretende Vorsitzende für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und die stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Diese Reduzierung würde zu massiven Umsatzrückgängen in der deutschen Tourismuswirtschaft führen. Die Tourismusbranche ist mit 2,8 Mio. Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland, den wir nicht schlechtreden sollten. Wer Urlaub macht, sichert auch Arbeitsplätze, und die allermeisten davon in Deutschland. Deutschland ist mit Abstand das wichtigste Reiseziel unserer Bevölkerung, und auch Auslandsreisen sichern viele Arbeitsplätze bei deutschen Reiseveranstaltern und Transportunternehmen.

Der Welttag der humanitären Hilfe würdigt die Arbeit der zahlreichen Männer und Frauen, die sich für in Not geratene Menschen einsetzen. Ohne diese zahlreichen selbstlosen Helfer wäre die Todeszahl in unzähligen Katastrophen erheblich höher. Oftmals riskieren die Helfer dabei ihr eigenes Leben.

Eine EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben. Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System der EU-Finanzierung zu ändern. Eine eigene Steuerkompetenz der EU ist weder sinnvoll noch erforderlich. Die Finanzierung der EU erfolgt vor allem durch Beiträge der Mitgliedstaaten, die deren jeweiliger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit entsprechen. Dieses Finanzierungssystem, das mit einer Ausgabenobergrenze auch eine wirksame Deckelung des EU-Haushaltes sicherstellt, hat sich über viele Jahre gut bewährt.

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu Patientenrechten erklären der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB und der Berichterstatter für Patientenrechte, Erwin Rüddel MdB:

Hände weg von der Kinderbetreuung! Forderungen, im Bereich von Familien- und Bildungsleistungen zu kürzen, sind auf dem ersten Blick die einfachste und schnellste und oftmals auch die bequemste Lösung, um eigene Haushalte zu entlasten. Aber es sind Scheinlösungen, denn beim genaueren Hinsehen wird jeder verantwortungsbewusste Politiker erkennen, dass gerade mit Blick auf die katastrophale demographische Entwicklung unseres Landes die Stärkung von Familien und die Bildung der Schlüssel unserer Zukunft sind. Deutschland ist ein kinderarmes Land – noch weniger Kinder können und wollen wir uns nicht leisten! Denn Fakt ist: In Ländern mit einer guten Kinderbetreuung gibt es mehr Kinder!

Anlässlich der aktuellen Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu möglichen Kürzungen im Familienetat erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständige Berichterstatter für Generationengerechtigkeit, Dr. Peter Tauber MdB:

Zur Stellungnahme des Deutschen Bundestags zu einem Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB und der zuständige Berichterstatter Dr. Stephan Harbarth MdB:

Anlässlich des 25. Geburtstages der Deutschen Stiftung Denkmalschutz erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle MdB:

Anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zur neuen Verordnung zur Prüfung von Medizinprodukten (MPKPV) erklären der Vorsitzende und Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn MdB und der Berichterstatter für Medizinprodukte Dietrich Monstadt MdB: