Das Fundament unserer Partnerschaft ist der enge Kontakt zwischen unseren Bürgern. Über 300.000 Griechen leben dauerhaft in Deutschland, rund 45.000 Deutsche leben in Griechenland. Fast jeder 10. Grieche hat für längere Zeit einmal in Deutschland gelebt, studiert oder gearbeitet.

Beschäftigte in Deutschland erhalten mehr Sicherheit. Mit zusätzlichen milliardenschweren Beihilfen unterstützt der Bund im Jahr 2010 die Bundesagentur für Arbeit sowie die gesetzlichen Krankenversicherungen. Ziel ist, Arbeitsplätze in der Krise zu sichern und die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Mit dem Großteil des Geldes finanzieren wir die verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds und die Eingliederungshilfen für Arbeitslose. Ohne die Zuschüsse wäre ein Anstieg der Beitragssätze zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung unvermeidlich gewesen.

Der von Bundesfamilienministerin Schröder angekündigte Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Angehörige ist der richtige Schritt in die richtige Richtung und daher zu begrüßen. Das Thema „Pflege“ ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen – vor allem vor dem Hintergrund unserer dramatischen demografischen Entwicklung. Die Kritik der Wirtschaftsverbände, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, ist unangebracht: Auch in Krisenzeiten – vielleicht sogar gerade dann – werden Weichen für die Zukunft gestellt.

Zum Antrag „Internationalen Weltfrauentag – Gleichstellung national und international durchsetzen“ erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, und die zuständigen Berichterstatterinnen Nadine Müller MdB und Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB:

Kulturstaatsminister Bernd Neumann teilte am (heutigen) Freitag in Berlin mit, dass sich der Bund an der “Stiftung Historisches Archiv der Stadt Köln” beteiligen wird. Dafür werden aus dem Kulturhaushalt des Bundes eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

ERKRATH – “Am Ende der üblichen 100-Tage-Schonfrist für die neue Regierung wird Bundesgesundheitsminister Rösler nicht umhin können, energischer in die entstandene gesundheitspolitische Kakophonie einzugreifen!” Martin Grauduszus, Präsident der ‘Freien Ärzteschaft’ (FÄ) monierte in diesem Zusammenhang die “kollektive Schnappatmung der üblichen und unvermeidlichen Besserwisser”, die bereits begonnen hätten, Röslers Befähigung zu seinem Amt in Frage zu stellen.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft, deren Umsatz inzwischen bei bemerkenswerten 132 Mrd. Euro pro Jahr liegt, wird verstärkt vom Bund unterstützt. Es ist vorgesehen, in diesem Jahr insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Umsetzung kreativwirtschaftlicher Konzepte zur Verfügung zu stellen, zwei Millionen mehr gegenüber 2009.

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Ernennung von Frau Ministerialdirektorin Cornelia Rogall-Grothe zur beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern beschlossen. Frau Rogall-Grothe wird am 4. Februar 2010 die Nachfolge von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus antreten, der in das Bundesministerium der Finanzen wechselt. Damit übernimmt Frau Rogall-Grothe auch das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Die christlich-liberale Koalition nimmt den Anstieg der Arbeitslosigkeit sehr ernst. Vor allem Dank der Kurzarbeit konnten aber viele Entlassungen noch verhindert werden. Wir werden diesen Weg der Eindämmung der Arbeitslosigkeit weiter fortsetzen. Verschiedene Maßnahmen sind eingeleitet.

„Im Gegensatz zur Bundesregierung lässt Barack Obama seinen Worten Taten folgen. Jenseits wohlfeiler Empörungsrhetorik lassen konkrete schwarz-gelbe Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte und Verhinderung zukünftiger Krisen weiter auf sich warten. Die Grundsätze der amerikanischen Regierung sind richtig, erstens die Größe von Geldinstituten so zu begrenzen, dass keine Bank alleine ein ganzes System zum Kollabieren bringen kann. Richtig ist auch, den Geschäftsbanken grenzenlose Zockerei beim Eigenhandel zu verbieten.