Wir haben uns gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Patientenrechte in einem eigenen Patientenschutzgesetz zu bündeln. Dieses werden wir gemeinsam mit den Beteiligten erarbeiten. Das Wohl der Patientinnen und Patienten steht dabei im Mittelpunkt.

Darüber hinaus werden wir die unabhängige Patientenberatung, deren modellhafte Erprobung Ende 2010 ausläuft, verstetigen. Denn nur informierte Patienten sind mündige Patienten. Dabei sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen: Es ist ein Ausschreibungsverfahren anzustreben. Damit wird nicht nur den heutigen Gesellschaftern, sondern auch andern Anbietern im Bereich der Patientenberatung die Möglichkeit eröffnet, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen. Es ist sicherzustellen, dass eine verlässliche Verbraucher- und Patientenberatung das Ziel verfolgt, auf vorhandene Strukturen der heute im Beratungsgeschehen Tätigen aufzusetzen. Die unterschiedlichen Beratungs- und Informationsangebote verschiedener Stellen sind in einem Gesamtkonzept zu berücksichtigen und aufeinander abzustimmen.

Quelle:CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Zu den gegenwärtigen Forderungen nach Kürzungen im Familien- und Bildungsbereich erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB:

Hände weg von der Kinderbetreuung! Forderungen, im Bereich von Familien- und Bildungsleistungen zu kürzen, sind auf dem ersten Blick die einfachste und schnellste und oftmals auch die bequemste Lösung, um eigene Haushalte zu entlasten. Aber es sind Scheinlösungen, denn beim genaueren Hinsehen wird jeder verantwortungsbewusste Politiker erkennen, dass gerade mit Blick auf die katastrophale demographische Entwicklung unseres Landes die Stärkung von Familien und die Bildung der Schlüssel unserer Zukunft sind. Deutschland ist ein kinderarmes Land – noch weniger Kinder können und wollen wir uns nicht leisten! Denn Fakt ist: In Ländern mit einer guten Kinderbetreuung gibt es mehr Kinder!

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren – auch mit Blick auf die demographische Entwicklung – besonders in den Schlüsselbereichen Familie und Bildung die Ausgaben erhöht: Länder und Kommunen werden mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 4 Mrd. Euro unterstützt, um die Betreuung der unter 3-jährigen auszubauen. Eine Rolle rückwärts darf es nicht geben, damit in einigen Bundesländern der eigene Haushalt saniert wird.

Quelle:CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die vorgeschlagenen Kürzungen sind ein falsches Signal. Anstatt die Lasten für die Fehler der Vergangenheit auf Kinder abzuschieben, brauchen wir eine Haushaltspolitik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, ihnen die bestmögliche Betreuung und Ausbildung zu ermöglichen. Berufliche und soziale Qualifizierung sind die Voraussetzung, um später einmal wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Bereits heute steht die junge Generation vor einem riesigen Schuldenberg, den sie später abtragen muss. Wir müssen unseren Kindern daher die Chance erhalten, mit guten Voraussetzungen in das Berufsleben zu starten und unser Land zu führen.

Wenn wir heute anfangen, bei den Kindern zu sparen und ihre Bildungschancen zurückzufahren, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich junge Paare gegen Kinder entscheiden. Denn nur wer weiß, dass für seine Kinder gute Betreuungsmöglichkeiten bestehen und Schulen und Hochschulen eine gute Ausbildung garantieren, wird sich selbstbewusst für sie entscheiden. Deutschland braucht wieder mehr Kinder, um die demografische Entwicklung zu meistern. Die zukünftige Generation muss einmal die Arbeitsplätze von heute übernehmen und die sozialen Kosten für die Älteren tragen. Insofern ist es falsch, bei den notwendigen Sparmaßnahmen zuerst bei den Zukunftschancen der jungen Generation anzusetzen.

Quelle:CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Zur Stellungnahme des Deutschen Bundestags zu einem Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB und der zuständige Berichterstatter Dr. Stephan Harbarth MdB:

Steuergelder sollten verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert eingesetzt und nicht für übertriebene Strafzahlungen vergeudet werden. Auf Initiative der christlich-liberalen Koalition hat der Bundestag im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrags die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, dass keine Sondervorschriften für den Zahlungsverzug für die öffentliche Hand geschaffen werden; weder unangemessene Pauschalbeträge für Beitreibungskosten noch ein Strafschadensersatz eingeführt werden; die vertragliche Freiheit, Zahlungs- sowie Abnahme- und Überprüfungsfristen zu vereinbaren, erhalten bleibt und die Abnahme- und Überprüfungsfrist im Regelfall nicht auf 30 Tage verkürzt wird. Mit diesem Beschluss im Gepäck kann Deutschland im Wettbewerbsfähigkeitsrat ein gutes Ergebnis für die Unternehmen einerseits und die Kommunen bzw. die Steuerzahler andererseits erzielen.

Quelle:CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Anlässlich des 25. Geburtstages der Deutschen Stiftung Denkmalschutz erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle MdB:

Ein Denkmal ist laut dem früheren britischen Premierminister Harold Macmillan ein “Stehplatz, den man von der Geschichte bekommen hat”. 25 Jahre Deutsche Stiftung Denkmalschutz das sind 25 Jahre aktive, erfolgreiche und beispielhafte Jahre für den Schutz von Kulturgut und damit auch für den Schutz historischer Überlieferung. Dank der Stiftung konnten bisher über 3.400 Baudenkmale erhalten und gerettet werden. Die Initiativen der Stiftung reichen vom baulichen Denkmalschutz über die Zeitschrift “Monumente” und dem Schulförderprogramm “denkmalaktiv” bis hin zum Freiwilligen Jahr in der Denkmalpflege und der Organisation des jährlichen Tages des Offenen Denkmals am zweiten Septemberwochenende. Ehrenamtlichkeit ist hier beispielgebendes Engagement. Diese Leistung verdient vor dem Hintergrund, dass die Stiftung als eine rein private Initiative tätig ist, höchste Anerkennung. Die erfolgreiche und unerlässliche Stiftungsarbeit kann inzwischen auf mehr als 180.000 Spender und Förderer aus dem privaten und unternehmerischen Bereich bauen – auch ein persönliches Verdienst des Vorstandsvorsitzenden Gottfried Kiesow. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer für den Erhalt und den Schutz unserer Kulturdenkmäler stark gemacht und die Fortsetzung der Bundesförderung für den Denkmalschutz explizit im Koalitionsvertrag festgeschrieben.In den Haushaltsberatungen für 2010 konnte sogar eine Erhöhung der Mittel für den Erhalt von Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung um 2,5 Millionen Euro erreicht werden – ein unübersehbares Signal!

Quelle:CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bildquelle: Markus Elsässer

Mit der neuen Verordnung zur klinischen Prüfung von Medizinprodukten wurde erreicht, dass im neuen Verfahren eine hochwertige klinische Prüfung ermöglicht und gleichzeitig bürokratischer Aufwand auf das Erforderliche begrenzt wird. In enger Abstimmung mit dem zuständigen Berichterstatter der FDP, Jens Ackermann MdB, konnte eine gute Lösung erzielt werden. Von der heutigen Zustimmung des Bundesrats geht ein wichtiges Signal aus: Wir stärken Patientensicherheit und unseren mittelständisch geprägten Forschungsstandort. Sorgfältige klinische Studien machen doppelt Sinn: Sie sind wichtig für den Schutz der Patienten, indem sie Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Produkte testen, und sie sind ein wichtiges Qualitätssiegel auf dem weltweiten Markt – denn schließlich steigt international die Nachfrage nach deutschen Medizinprodukten. Zwei Drittel des Umsatzes mit Medizintechnik wird heute im Export getätigt. Auf dem Medizintechnik-Weltmarkt liegt Deutschland auf Platz zwei hinter den USA. Es hat sich dabei bewährt, dass das Bundesministerium für Gesundheit, die Industrie und die Berichterstatter der christlich-liberalen Koalition frühzeitig und gemeinsam in einen konstruktiven Dialog getreten sind. Dadurch ist es gelungen, die ursprünglichen Vorgaben aus Brüssel für diese Verordnung so umzusetzen, dass die deutschen Interessen weiterhin gewahrt bleiben. Die deutsche Medizinprodukteindustrie ist stark mittelständisch geprägt und bietet 170.000 Arbeitsplätze. Qualitativ hochwertige Medizinprodukte sind im Interesse der Patientensicherheit und der Innovationskraft der Branche. Die Welt vertraut auf deutsche Produkte und das soll auch so bleiben.

Quelle:CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag