Die Wirtschaftskrise zwingt Arbeitgeber immer öfter dazu, eine Balance zwischen einem Sparkurs und einem sozialverträglichen Personalabbau finden zu müssen. Dabei läuft es häufig auf eine Änderung der vertraglichen Arbeitsbedingungen hinaus: Laut ARAG Experten kann abhängig vom Weisungsrecht des Arbeitgebers eine Weigerung des Arbeitsnehmers, diese Änderungen anzunehmen, zur Abmahnung und sogar Kündigung führen.

So mancher Todesfall bringt richtig Leben in die Familie – in Form von Erbstreitigkeiten. Sind mehrere Personen entweder von Gesetzes wegen oder durch testamentarische Anordnung als (Mit-)Erben bestimmt, liegt eine sog. Erbengemeinschaft vor. In diesem Fall geht es oft richtig rund – vor allen Dingen, wenn das ererbte Vermögen aus einer Immobilie besteht. Hier können gegensätzliche Interessen der Erben nicht nur zu Familienkonflikten sondern auch zu unnötigen finanziellen Einbußen führen. Durch überlegte und exakte Testamentsformulierungen kann diesen Problemen aber vorgebeugt werden. ARAG Experten sagen, wie:

Kaum ein arbeitsgerichtlicher Prozess hat in den letzten Monaten so großes Medien- und Öffentlichkeitsinteresse geweckt wie der Fall der Kassiererin „Emmely“. Dies liegt unter anderem daran, dass so genannte Bagatellkündigungen natürlich ein hohes Identifikationspotential bei Arbeitnehmern auslösen. Nichtjuristen können sich kaum vorstellen, wegen des Verzehrs eines Bienenstichs kurz vor Feierabend oder Mitnahme von 6 Maultaschen, die ohnehin weggeworfen worden wären, fristlos entlassen zu werden. Im so genannten Bienenstichurteil hat das Bundesarbeitsgericht in dem Kuchenverzehr einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gesehen und begründet dies mit der schwerwiegenden Verletzung des Vertrauensverhältnisses zum Arbeitgeber (BAG, Az.: 2 AZR 3/83).

Der Bund der Steuerzahler setzt den Erfolgskurs seiner Musterverfahren gegen ungerechte Steuergesetze fort: Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die rückwirkende Abschaffung des halben Steuersatzes bei Entlassungsabfindungen sowie die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfristen bei Grundstücken teilweise verfassungswidrig sind und damit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Recht gegeben.

Ein Aufschrei geht durch die Nation und bestimmt die aktuellen Nachrichten: Was in den USA schon gang und gäbe ist, soll nun auch in Deutschland Realität werden. Google plant, noch in diesem Jahr den Startschuss für Google Street View zu geben und die Panorama-Hausansichten von 20 Städten ins Internet zu stellen. RA Frank Fischer von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE hat die Rechtslage geprüft. Sein Fazit: Google hat das Recht auf seiner Seite.

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE weist auf ein Urteil des OLG Hamm hin, das deutlich aufzeigt, dass der iTunes AppStore kein rechtsfreier Raum ist. Internet-Shops, die sich über spezielle Apps auch von mobilen Geräten wie dem iPhone aus erreichen lassen, müssen sich demnach ebenfalls an die gesetzlichen Informationspflichten halten. Ansonsten droht eine Abmahnung.

Trotz Europäischer Union und einheitlicher Währung schrecken viele Verbraucher vor einem Einkauf auch im EU-Ausland zurück. Der Grund sind bestehende Unsicherheiten im Hinblick auf Garantien, Widerrufsfristen oder Informationspflichten. Auf EU-Ebene sind Mindeststandards festgelegt, die in den Mitgliedsstaaten gelten müssen. Allerdings steht es den einzelnen Staaten frei, strengere Regelungen im Hinblick auf den Verbraucherschutz zu treffen, so die ARAG Experten.

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE weist auf ein Urteil des Amtsgerichts Menden hin und warnt Anwender davor, Fotos von Kindern unter 7 Jahren ohne die Erlaubnis der Sorgeberechtigten ins Internet zu stellen. Im verhandelten Fall ging es um einen nichtehelichen und nicht sorgeberechtigten Vater, der ohne Erlaubnis der Mutter Fotos des Kindes bei meinVZ hochgeladen hatte.

„Damit wurden dem Gesetzgeber abermals seine Grenzen aufgezeigt. Das Verfassungsgericht positionierte sich zugunsten der Steuerzahler und gegen die gängige Praxis, Politik nach Kassenlage zu betreiben“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke das Urteil.

vzbv fordert gesetzliche Informationspflicht bei höchstrichterlichen Urteilen
28.07.2010 – Versicherungen sollen ihre Kunden informieren, wenn deren Verträge Klauseln enthalten, die vom Hanseatischen Oberlandesgericht gestern für unwirksam erklärt worden sind. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Reaktion auf das Urteil gegen den Deutschen Ring, die Ergogruppe, Generali und Signal Iduna. “Wenn die Klauseln verwendet wurden, sollte [...]