Category: Recht & Steuer
Verhalten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung
Im Falle einer berechtigten Urheberrechtsverletzung stehen dem Rechteinhaber Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen Sie zu. Nicht selten werden hier überhöhte Forderungen gestellt oder jedenfalls auf den ersten Blick verlockende außergerichtliche Vergleichsvorschläge angeboten, um die Angelegenheit für Sie schnell und unkompliziert aus der Welt zu schaffen. Seien Sie skeptisch und lassen Sie die Abmahnung unbedingt von einem Spezialisten prüfen.
Prozess gegen Kino.to-Gründer beginnt heute: RA Solmecke schätzt juristische Folgen für die Nutzer ein
Heute beginnt vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Gründer und Chef des illegalen Filmportals Kino.to. Bis zu vier Millionen Nutzer haben den Dienst täglich genutzt, über den über einhunderttausend raubkopierte Filme angeboten wurden. Diese Nutzer fragen sich nun, ob sie die nächsten sind, die mit juristischem Ärger zu rechnen haben. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE gibt Antwort.
SEB Immoinvest wird nun endgültig liquidiert
Der angeschlagene Immobilienfonds “SEB Immoinvest” soll nun endgültig geschlossen bleiben und liquidiert werden. Das gab heute das Fondsmanagement bekannt.
Insolvenz für GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekanntgegeben
Der GHF Schiffsfonds MS Wesertor ist ein weiterer Schiffsfonds, der in die Insolvenz geraten ist. Anleger bangen nun um ihr Geld.
Poker um den SEB Immoinvest
Die Santander Bank soll mit dem offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen Anteilsausgabe und -Rücknahme seit nunmehr zwei Jahren ausgesetzt ist, den Versuch, die Anleger am 07. Mai nun selbst über das Schicksal des Fonds entscheiden zu lassen, vorbereiten.
Punkte gegen Bezahlung Übernehmen… Freifahrtschein für Raser, Drängler und Rotlichtsünder ?
Dank einer rechtlichen Grauzone boomt der Handel mit Punkten in der Verkehrssünderkartei beim KBA in Flensburg. So können sich zum Beispiel Verkehrssünder bei Punkte-Handel.com (http://www.punkte-handel.com) für 100 Euro pro Punkt oder 300 Euro pro Monat Fahrverbot ganz einfach freikaufen. In dieser rechtlichen Grauzone mag Punktehandel zwar nicht legal sein, strafbar ist er aber auch nicht.
Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden
Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermittelt, für strafbares Verhalten ihrer Handelsvertreter in bestimmten Fällen einzustehen habe.
Der Bienenstich als Teil des Mindestlohns
Nicht zuletzt in der juristischen Ausbildung hat der sog. “Bienenstich-Fall” erhebliche Relevanz erhalten. Diskutiert wird an ihm die Frage, ob der Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn die Bäckereiverkäuferin (nicht erlaubt) einen Bienenstich aus der Auslage nimmt und verzehrt.
Reisekosten sollen ab 2013 gekürzt werden
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Zugegeben: das steuerliche Reisekostenrecht, auf dessen Basis die meisten Arbeitgeber auch die Reisekosten ihrer Arbeitnehmer erstatten, ist wegen vieler Besonderheiten kaum noch überschaubar. Nun hat die Bundesregierung das Bundesfinanzministerium (BMF) beauftragt, Reformvorschläge zum Reisekostenrecht zu entwickeln. Dabei soll vor allem auch die Abrechnung von Fahrtkosten, Verpflegungspauschalen und Übernachtungskosten vereinfacht werden.
Streit auf Balkonien vermeiden
Der Frühling ist zurück und viele Menschen zieht es raus auf Balkon und Terrasse. Doch bei Mehrfamilienhäusern kommt es beim nachbarschaftlichen Miteinander oft zu Konflikten. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) hat Urteile rund um die Balkonnutzung zusammengestellt. “Wer nicht sicher ist, was erlaubt ist, sollte einen Blick in die Hausordnung werfen”, rät Verbandsdirektor Xaver Kroner.
