Category: Recht & Steuer
Abmahnung
Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch Mitbewerber/Unternehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Abmahnungen überzogen werden, in denen hohe und nach der Auffassung der Bundesregierung unverhältnismäßige Kosten geltend gemacht werden.
Strafbefreiende Selbstanzeige – Wann und wie ist die Flucht nach vorne möglich?
Die wirksame Selbstanzeige (§ 371 AO) bietet Steuerpflichtigen, welche den Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder den der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 (1) AO) verwirklicht haben, die Chance straf- oder bußgeldfrei auszugehen. Damit stellt die Selbstanzeige eine im deutschen Steuerrecht einmalige Möglichkeit dar ohne strafrechtliche Konsequenzen unrichtige bzw. unvollständige Angaben gegenüber dem Fiskus zu korrigieren und die Steuern nachzuentrichten.
Franchisenehmern kann unter Umständen auch eine Arbeitnehmereigenschaft zukommen
Die Beurteilung, ob ein Franchisenehmer im Einzelfall als selbstständig oder als Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person zu werten ist, soll weiterhin Probleme bereiten.
Arbeitszeugnis – Ist Gut das neue ,Befriedigend
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Beweislastverteilung in Prozessen um Arbeitszeugnisse.
Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer möglicherweise unzureichend
Ein Unternehmen kann unter Umständen wettbewerbswidrig handeln, wenn der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer erst nach Anklicken des Buttons ,,Versand und Zahlungsmethoden” sichtbar wird.
Abmahnung Impressum
Die bisher sehr umstrittene Frage, ob im Rahmen der geltenden Impressumspflicht der Webseiten-Betreiber auch eine Telefonnummer angeben muss, wurde vom EuGH bewertet und beantwortet.
Werbung mit fiktiver UVP wettbewerbswidrig
Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte “unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers” gegenüber stellten. Die Differenz wurde als “Ersparnis” jeweils in Prozent und Euro angegeben. Für die überwiegend aus Fernost stammenden Produkte gab es aber weder eine Herstellerpreisempfehlung noch einen Markt, wo die ausgelobten UVP-Preise realistisch erzielt werden konnten.
Betriebskostenarten müssen im Mietvertrag eindeutig benannt werden
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zu Nebenkostenabrechnungen. Hierbei müssen die einzelnen Kostenarten möglichst genau bezeichnet werden.
USA-Justiz: Keine Todesstrafe für die gebürtige Berlinerin Debra Milke
“Die Deutsch-Amerikanerin Debra Milke hat nach 22 Jahren Haft in einem Frauengefängnis im Bundesstaat Arizona (USA) das Berufungsgericht richtigerweise überzeugt!”, so Rechtsanwalt Matthias Kreusel.
Der Markenrecherchetool der RVR Rechtsanwälte
Das Markenrecht ist ein Schutz für die Marken und vermeidet, dass andere Konkurrenten die erfolgreichen Labels kopieren oder nachmachen und so dem eigentlichen Markenbesitzer finanziellen Schaden zufügen.
