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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben die Bundesregierung vor zu großen Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. "Sollte sie die 65-Prozent-Regel abschaffen, verschärft sie unsere...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. "Ziel ist...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie erwartet von der Bundesregierung bei der Entwicklung eines neuen Textilgesetzes eine Zusammenarbeit mit den...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle...

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Rund 32 Millionen Menschen müssen vom 1. Januar an mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das geht aus Daten des...

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet."Es...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor....

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten,...