Samstag, April 20, 2024
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Freiwillige Zahlungen in gesetzliche Rente erreichen Rekordhoch

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht. Das geht aus...

Bayern will Cannabis-Gesetz "extrem restriktiv" anwenden

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München (dts Nachrichtenagentur) - Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. "Wir lehnen...

Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. "Für sinnvolle, praxistaugliche und...

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die...

Gesetzentwurf: Özdemir will Milchbauern gegenüber Molkereien stärken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben stärken. Das berichten die...

Lemke drängt auf Abstimmung über EU-Renaturierungsgesetz

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. "Ich...

Lindner schließt Anpassungen an Cannabis-Gesetz nicht aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte."Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass...

Wachstumschancengesetz: CDU pocht auf Entlastungen für Landwirte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. "Ohne ein Angebot, von...

Lemke rechnet mit Zustimmung Deutschlands zu EU-Renaturierungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz...

Gewerkschaftskritik: Ampel bei Tariftreuegesetz zu langsam

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem...
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