Donnerstag, April 25, 2024
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MPK: Deutschlandticket soll 2024 fortgesetzt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. "Das...

Wüst droht mit Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro...

Thüringen kritisiert "ideologisches" Beharren auf Schuldenbremse

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner...

Streit um Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu

Essen (dts Nachrichtenagentur) - Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz...

SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung...

Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. "Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler...

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. "Es geht nicht...

Zukunftsfonds des Bundes investiert in Ladesäulenbetreiber EZE

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund investiert einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in den Ladesäulenbetreiber EZE. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor, über...

FDP und Grüne stellen Zusammenarbeit mit Islamverband Ditib in Frage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP und Grüne stellen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib in Frage und fordern...

Seeheimer Kreis will umfangreiche Bafög-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert. "Es...

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