Mittwoch, November 12, 2025
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Koalitionsvertrag: Weitere Juso-Landesverbände vor Ablehnung

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Stuttgart/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD."Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum...

Merz-Aussagen zu Mindestlohn und Steuer stoßen auf Kritik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für...

Miersch warnt Jusos vor Ablehnung des Koalitionsvertrags

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Mehrere Landesverbände der Jugendorganisation der Partei hatten zuvor scharfe...

Merz glaubt an Nato-Verbleib der USA

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist sich sicher, dass die USA unter Präsident Donald Trump ungeachtet des aktuellen...

Merz: Trump erhöht das Risiko einer Finanzkrise

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dramatischen Folgen der chaotischen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewarnt. "Die Politik von Präsident Trump...

EU-Kommission verteidigt Verfahren gegen US-Tech-Konzerne

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere der Verfahren,...

Haseloff "zufrieden" mit Koalitionsvertrag

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den...

Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen...

Wissing warnt FDP vor Rechtsruck

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die FDP macht einen fundamentalen Fehler,...

DGB lobt Koalitionsvertrag – Verdi übt Kritik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB, kommt allerdings...
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