Mittwoch, November 12, 2025
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Dröge kontert Kritik an UN-Posten für Baerbock

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Kritik des früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, an der Nominierung von Annalena Baerbock...

US-Notenbank belässt Leitzins erneut unverändert

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank...

Ost-Ministerpräsidenten halten an Beauftragtem im Kanzleramt fest

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie "eine angemessene Vertretung" der neuen...

BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im...

Commerzbank will Russland-Geschäft verkaufen

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Commerzbank will ihren Ausstieg aus dem russischen Markt auch im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine vorantreiben. "Wir haben...

Kommunen wollen über Infrastruktur-Milliarden entscheiden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die Finanzmittel "dorthin...

Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) "harte Entscheidungen" bei den Sozialausgaben treffen."Es muss einen...

Macron lobt Deutschland für neues Schuldenpaket

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.Der "historische Beschluss" ermögliche wichtige...

Schnitzer mahnt zu verantwortungsvollem Umgang mit Schuldenpaket

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München (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Entscheidung des Bundestags für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung begrüßt, aber einen...

Transparenz-Organisationen kritisieren Koalitionsverhandlungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von...
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