Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können.
„Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Jeder Antragsteller muss sich zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens bekennen.“ Er könne sich schlecht vorstellen, dass das ohne persönliche Vorsprache funktioniere. „Die Genauigkeit der Prüfung kann dabei der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung.“
Dobrindt reagierte damit auch auf Berichte, wonach das LEA seine Mitarbeiter aufgefordert haben soll, die Zahl der Einbürgerungen in diesem Jahr zu verdoppeln. Aus internen LEA-Protokollen, über welche die Zeitung berichtet, geht hervor, dass die Behördenleitung bis zu Jahresende die Zielmarke von 40.000 Einbürgerungen vorgegeben hat.
Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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