Donnerstag, Juli 3, 2025
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CSU-Landesgruppenchef verschärft Vorwürfe gegen Pro Asyl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei...

Oberlandesgerichte fordern Modernisierung des Zivilprozesses

Weimar (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich bei ihrer 77. Jahrestagung in Weimar für eine umfassende Modernisierung des Zivilprozesses ausgesprochen. Das...

CSU-Landesgruppe beschwichtigt nach Bas-Vorstoß zur Rente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der...

Auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann gibt Amt auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem FDP-Generalsekretär gibt auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sein Amt auf. "Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der...

Pegah Edalatian neue Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag in Wiesbaden...

Analyse: 55 Banken zahlen weiterhin keine Zinsen auf Tagesgeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mindestens 55 Banken in Deutschland zahlen nach wie vor keine Zinsen auf Tagesgeldkonten. Das ist das Ergebnis einer Analyse des...

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. "Der Weg heraus aus dem...

Landesgesundheitsminister erwarten Klagen gegen Krankenhausreform

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den...

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin...

Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht nötig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern....

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