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Grüne kritisieren Beschluss zum Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert."Jens Spahn und Katherina...

Grüne warnen vor Kostenfalle durch Reform von Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. "Ohne die 65-Prozent-Regel...

Wirtschaft fordert noch mehr Tempo durch Infrastrukturgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der ersten Lesung des "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Bundestag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)...

Merz erwägt Gesetzesverschärfung gegen Vetternwirtschaft

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. "Die Partei...

Union will Reform des Abgeordnetengesetzes prüfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss."Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom...

Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen."Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche...

Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. "Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so...

Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi werden am Mittwoch fortgesetzt

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Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) - Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das...

Umweltminister fürchtet neues Chaos beim Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung...

Gewerkschaften planen Protest gegen Aufweichung im Arbeitszeitgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes scharf und drohen mit Protesten und Streiks.Der "Bild" sagte...
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