Dienstag, Juli 15, 2025
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Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.Anlässlich einer Bundesratsinitiative...

Karlsruhe kippt Regelung des Berliner Hochschulgesetzes

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten...

Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend."Die Vorschläge von Pistorius...

US-Kongress verabschiedet Trumps umfassendes Steuergesetz

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Kongress verabschiedet Trumps umfassendes Steuergesetz. Die Redaktion bearbeitet...

US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei,...

US-Senat billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.Bei der Abstimmung gab es 50...

US-Senat verabschiedet Trumps Steuergesetz

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Senat verabschiedet Trumps Steuergesetz. Die Redaktion bearbeitet das...

DIHK lobt Gesetzesentwurf für Infrastruktur-Sondervermögen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt."Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist...

Union erhöht bei Wehrdienst-Gesetz Druck auf Pistorius

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für...

Klein verlangt Gesetzesverschärfung bei Terror-Unterstützung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem...
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