Donnerstag, April 25, 2024
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Baubranche: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen "hart treffen" werde."Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie...

Merz: EU-Kommission hat den Fokus zu stark auf Regulierung gesetzt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen, die Brüsseler...

FDP fordert Grundgesetzänderung für Wehrpflicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. "Im...

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes...

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen – Proteste vor dem Bundestag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier...

Scholz erneuert Kritik an Agenten-Gesetz in Georgien

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. "Nun...

Queer-Beauftragter wirbt für Selbstbestimmungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" am Freitag im Bundestag für Zustimmung...

Wissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. "Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun...

FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier...

FDP für Neuauflage des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden....
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