Samstag, April 20, 2024
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Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der...

Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. "Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass...

FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.Laut Berichten von "Spiegel" und dem...

Röttgen verlangt Kurskorrektur in Iran-Politik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf. "Deutschland darf...

18 Verbände fordern Kurswechsel in der Haushaltspolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition, einen Kurswechsel in...

Grünen-Haushaltspolitiker Kindler plant Ausstieg aus Politik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. Das teilte er dem "Spiegel" mit."Ich werde...

Luczak sieht Ampel in Wohnungspolitik "grandios gescheitert"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wohnpolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt...

FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier...

Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv schaden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr...

Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft...
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