Dienstag, Juli 15, 2025
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Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den Ton

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias...

SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft...

Klingbeil setzt erstmals Stabsstelle für Außenpolitik ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus...

Von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag Corona-Politik der EU

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.Europa habe die Corona-Pandemie...

CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. "Wenn...

Dobrindt will EU-Allianz für schärfere Migrationspolitik bilden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen...

Ungarische EU-Spitzenpolitikerin kritisiert von der Leyen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am...

Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für "gescheitert" erklärt und "grundsätzliche Veränderungen" gefordert."Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent...

SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. "Das Verbotsverfahren muss...

Airbus fordert Paradigmenwechsel in der Rüstungspolitik

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Leiden (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der aktuellen Krisenlage in der Welt reicht in der Militärpolitik nach den Worten des Aufsichtsratsvorsitzenden des größten EU-Rüstungskonzerns Airbus,...
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