Montag, Juli 14, 2025
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Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren stimmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der "Frankfurter Allgemeinen...

Von der Leyen will sich eng mit Merz über USA-Reise abstimmen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen....

Trump: Indien und Pakistan stimmen Waffenruhe zu

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Indien und Pakistan haben sich laut US-Präsident Donald Trump auf einen vollständigen und sofortigen Waffenstillstand geeinigt. Wie Trump am Samstag...

AfD und Linke wollen gegen "Blackrock-König" Merz stimmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen."Herr Merz wird von uns nach meiner Einschätzung...

Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen

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München (dts Nachrichtenagentur) - Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. "Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der...

Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf will den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung im Bundesrat nicht zustimmen, befürwortet aber Investitionen in die...

Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. "Das kann...

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt....

Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen "war bewusst kalkuliert"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. "Merz hat einen historischen Fehler gemacht", sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion."Das...

Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht zustimmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion...
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