Dienstag, Juli 15, 2025
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Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen...

Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht...

Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden...

Hofreiter kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die geplante Aussetzung...

EKD kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf."Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder...

Schwarz-Rot unterstützt Führerscheinentzug für Gaffer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen."Gaffer gefährden Leben -...

NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden...

Grüne sehen "Gefahr im Verzug" bei Spahns Masken-Affäre

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und...

Justizminister wollen Strafvollzug für Ausreisepflichtige lockern

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Bad Schandau (dts Nachrichtenagentur) - Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.Schleswig-Holsteins...

Antisemitische Vorfälle haben in Berlin deutlich zugenommen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische...
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