Sonntag, Juni 23, 2024
spot_img
StartNachrichtenInnenministerin unterstützt Initiative gegen "Politisches Stalking"

Innenministerin unterstützt Initiative gegen "Politisches Stalking"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand „Politisches Stalking“ einzuführen, will ihn aber auch ausweiten. „Ich wäre dagegen, das nur bei Mandatsträgern zu machen“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Sie glaube, auch Polizeibeamte, Rettungskräfte oder Mitarbeiter auf dem Sozialamt einen solchen Schutz bräuchten. „Und insofern müsste man das aus meiner Sicht auf jeden Fall auf diese Personengruppen auch erweitern.“ Laut Sachsens Justizministerium könne eine solche Änderung im Strafgesetzbuch einen Graubereich schließen, der bislang oft genutzt werde, um Amts- und Mandatsträger einzuschüchtern – etwa durch Fackelaufzüge vor Privathäusern.

Faeser kündigte in der Sendung auch an, noch vor den Herbstwahlen Änderungen im Meldegesetz zum Schutz von Politikern vorzunehmen: „Ich bin sicher, dass das relativ schnell geht“, sagte Faeser über den Kabinettsbeschluss, der nun noch durch den Bundestag muss. Auskunftssperren könnten dann schneller erteilt werden: „Es geht vor allen Dingen darum, dass die Abgeordneten nicht mehr so umfangreich wie jetzt darlegen müssen, dass sie tatsächlich bedroht sind.“


Foto: Nancy Faeser am 22.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

UNITEDNETWORKER
UNITEDNETWORKER
Der UNITEDNETWORKER akribisch recherchierte Informationen über Gründer und Startups. Neben Porträts junger Unternehmer und erfolgreicher Startups und deren Erfahrungen liegt der Fokus auf KnowHow von A bis Z sowohl für Gründer, Startups und Interessierte. Wir begleiten, Startups von der Gründungsphase bis zum erfolgreichen Exit.

UNITEDNETWORKER NEWSLETTER

ABONNIERE jetzt unseren kostenlosen Newsletter und erhalte Regelmäßig die wichtigsten Tipps für deine Karriere bequem per eMail in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

spot_img
spot_img
spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!