Montag, März 4, 2024
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Neuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig Grundvoraussetzung dafür ist, um einen deutschen Pass zu erhalten: „Wer Deutscher werden will, muss wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, dem „Tagesspiegel“.

Die eigene Lebensunterhaltssicherung müsse die Grundvoraussetzung für den deutschen Pass sein. Hintergrund der Aussagen sind Forderungen aus der SPD, die vom Bundeskabinett beschlossenen Verschärfungen bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im parlamentarischen Verfahren zurückzunehmen. Nach bisherigem Stand sollen Menschen, die staatliche Leistungen erhalten, keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dem „Tagesspiegel“ hatte der zuständige Fachpolitiker der SPD-Fraktion, Hakan Demir, am Dienstag dazu gesagt: „Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie – das ist es, was wir brauchen. Was wir jedoch nicht brauchen, sind Einschränkungen für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.“ Ähnlich hatte sich auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, geäußert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion widerspricht: Die FDP wolle diejenigen honorieren, die etwas zur deutschen Gesellschaft beitragen und vor Ort gut integriert seien, sagte Thomae der Zeitung. „Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder pflegende Angehörige erhalten von unserem Land ja staatliche Fürsorge und soziale Leistungen. Sie haben aufgrund ihrer individuellen Situation aber nicht automatisch einen Einbürgerungsanspruch.“

Allerdings gebe es für sie die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung, so Thomae. Bei der Ermessenseinbürgerung kann eine Behörde der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an einen Ausländer oder eine Ausländerin auch dann zustimmen, wenn er nicht alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt. Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD hatte dem liberalen Koalitionspartner zuvor in einem Positionspapier vorgeworfen: „Eine Politik der sozialen Kälte, wie sie die FDP bei Einbürgerungen festschreiben will, darf nicht Ergebnis von Verhandlungen mit der SPD sein.“ Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht wird am Donnerstag im Bundestag erstmals diskutiert.

Grundsätzlich sollen Einbürgerungen damit deutlich erleichtert werden, schneller gehen und auch die doppelte Staatsangehörigkeit möglich werden. Die Koalition will das Gesetz noch vor Weihnachten verabschieden.


Foto: Reisepass (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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