Dienstag, Juli 15, 2025
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SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)...

Reichinnek wirft Spahn in Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. "Er gibt zu, Fehler gemacht...

Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern...

Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung...

Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme...

Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschränkungen für Wehrdienst

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig."Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht...

Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.Sollte es...

Kommunen warnen vor Öffnung der Grenzen für Asylbewerber

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal...

Kommunen fordern Bewässerungsverbote im Freizeitbereich

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung...

Union will schnelle Rentenreformen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte Stefan Nacke (CDU),...
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