Freitag, Februar 13, 2026
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Grüne und Linke verurteilen Asylpläne von Union und SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vor falschen Weichenstellungen bei der Migration gewarnt. "Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen...

Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem Geringverdiener sollten von einem staatlichen...

Harvard-Forscher sieht USA auf dem Weg zur Autokratie

Cambridge (dts Nachrichtenagentur) - Der Demokratieforscher Steven Levitsky sieht die USA dabei, zur Autokratie zu werden. "Wir erleben den Zusammenbruch unserer Demokratie", sagte der...

Handelsverband spricht sich gegen höheren Mindestlohn aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat sich gegen einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. "Seit 2022 ist die...

Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit...

Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Es wird sicherlich...

US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet...

Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe "Inneres und Recht" bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der...

Ifo: Kostenersparnis durch höhere Gehälter statt Wehrpflicht

München (dts Nachrichtenagentur) - Die Anwerbung von mehr Freiwilligen in der Bundeswehr mit höheren Gehältern wäre kostengünstiger als die Rückkehr zur Wehrpflicht. Das geht...

Ost-Ministerpräsidenten halten an Beauftragtem im Kanzleramt fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie "eine angemessene Vertretung" der neuen...

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