Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vor falschen Weichenstellungen bei der Migration gewarnt. "Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem Geringverdiener sollten von einem staatlichen...
Cambridge (dts Nachrichtenagentur) - Der Demokratieforscher Steven Levitsky sieht die USA dabei, zur Autokratie zu werden. "Wir erleben den Zusammenbruch unserer Demokratie", sagte der...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat sich gegen einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. "Seit 2022 ist die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Es wird sicherlich...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe "Inneres und Recht" bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der...
München (dts Nachrichtenagentur) - Die Anwerbung von mehr Freiwilligen in der Bundeswehr mit höheren Gehältern wäre kostengünstiger als die Rückkehr zur Wehrpflicht. Das geht...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie "eine angemessene Vertretung" der neuen...