Donnerstag, Februar 12, 2026
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Tschentscher fürchtet neue Staatsbürgerschaft "auf Bewährung"

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD zum Entzug der...

SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten...

Ministerpräsidenten wollen Überarbeitung von KI-Strategie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern....

SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen...

Junge Union will Einführung eines "Bundeswehr-Soli"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler...

Steuerzahlerbund will jede dritte Stelle in Ministerien streichen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert."Jede dritte Stelle in den Bundesministerien...

Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.In den...

Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot

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Stuttgart/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert."Es geht hier nicht...

SVR nennt Zurückweisungen von Asylbewerbern "Bankrotterklärung"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an...

Scholz will sich auch bei Koalitionsverhandlungen zurückhalten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine...
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