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RBB-Verwaltungsrat geht im Schlesinger-Prozess in Berufung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verwaltungsrat des RBB geht im Rechtsstreit mit seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts...

Mayer kritisiert Israel-Waffenstopp wegen militärischer Abhängigkeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer kritisiert den teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung nach Israel scharf. Die Entscheidung sei ohne ausreichende Abstimmung mit...

Israel: Waffen-Stopp stößt im Bundestag auf breite Unterstützung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung."Die Bundesregierung hat auf die...

Rheinmetall rechnet nicht mit baldigem Ende des Ukraine-Kriegs

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht...

Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Asylbewerber...

Kretschmann fordert von Arbeitern "jetzt mal ranklotzen"

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. "Wir sind nicht klar aufgestellt", sagte Kretschmann der...

SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges...

Asylverfahren dauern deutlich länger als im Vorjahr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.Das geht aus...

Usedom: Ploß warnt wegen Ölfund vor Folgen für Tourismus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei...

SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft...
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