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Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am...

Frei: Verhältnis zu Israel steht "über allen anderen Erwägungen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu...

Neubauer ruft Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von Vorwürfen der Wirtschaftsfeindlichkeit gegen den Klimaschutz hat Aktivistin Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen....

Dax startet vor Inflationsdaten über 24.000er-Marke

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.025 Punkten...

Koalition will erste ökonomische Maßnahmen noch vor Sommerpause

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben.Das teilten die Parteispitzen...

Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei...

Bericht: Technische Probleme bei Hessens Ausländerbehörden

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Seit März können Hessens Ausländerbehörden wegen technischer Probleme offenbar keine Sicherheitsprüfungen durchführen - und damit keine Aufenthaltstitel erteilen.Betroffen sein könnten...

Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen."Die Europäische Menschenrechtskonvention...

Dobrindt will letzten Familiennachzug noch vor Sommerpause

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für...

Arbeitgeberverband warnt vor 15 Euro Mindestlohn per Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, "politisches...

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