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Spahn wirft Washington "ärgerliche Aufwertung" der AfD vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert. "Es ist ärgerlich, dass die AfD...

MSC: Ischinger rät EU zu Reformen für mehr Handlungsfähigkeit

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München (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches...

Unionsfraktion begrüßt Merkel-Besuch auf CDU-Parteitag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend ihren Besuch...

Fast jedes zweite Asylverfahren beim Bamf reißt Zeitvorgabe der EU

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch...

Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. "Wir haben...

Linnemann: SPD-Vorschlag zu Kapitalerträgen trifft Kleinsparer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren....

Grüne werfen Dobrindt "Sabotage" von Integrationskursen vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister...

Neue Vizepräsidentin will mehr Diversität im Verfassungsgericht

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ann-Katrin Kaufhold hat hervorgehoben, wie wichtig "Diversität" im Gericht sei. "Ich halte Pluralismus im Gericht...

Pistorius sieht keine Gewähr für Überwindung von Grönland-Krise

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer...

CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es um den...
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