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Karlsruhe weist Klage gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.Die Beschwerdeführerin,...

Özdemir kokettiert mit Palmer als Minister

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung...

Dax startet freundlich – kein Handel an US-Börsen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 24.970...

Früherer Chef der Wirtschaftsweisen fordert Reform der Minijobs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus."Minijobs sind ordnungspolitisch problematisch,...

Klingbeil warnt vor Naivität im deutsch-amerikanischen Verhältnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck."Die Rede von Außenminister Rubio war...

Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum...

Reiche sieht in Rubio-Rede "Zeichen der Zusammenarbeit"

München (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um Änderungen am Sozialstaat hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erneut Abschwächungen beim Kündigungsschutz angemahnt."Der Arbeitsmarkt, so wie...

Harvard-Forscher Ziblatt warnt Union und Universitäten vor der AfD

Cambridge (dts Nachrichtenagentur) - Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern...

Verdi und Länder einigen sich auf Tarifabschluss

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt.Die...

Deutsche Bahn will Mitarbeiter mit Bodycams ausstatten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang Februar will die Deutsche Bahn weitere Maßnahmen zur Sicherheit ihrer Mitarbeiter ergreifen."Wir...

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