Montag, Februar 16, 2026
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Kassenärzte unterstützen Merz in Debatte um Krankenstand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt. "Merz...

Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ernst

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen...

Lauterbach kritisiert Merz-Aussagen zu Krankenstand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum hohen Krankenstand in Deutschland scharf kritisiert."Wenn...

Hamburgs Innensenator warnt vor Abhängigkeit von US-IT

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund des Vorgehens der US-Administration hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor einer starken Abhängigkeit von US-IT gewarnt.Unternehmen...

Justizministerin begrüßt Vorschlag für "Deutschland-Korb"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt....

Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es geht um den Schutz und...

Brandenburg: CDU und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der...

Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd,...

Arbeitspflicht: Reichinnek weist Vorschlag von Schulze zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger...

Schwesig kontert Söder und lobt Vorzüge von Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion...

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