Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene "Wachstumschancengesetz" hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. "Die Ampel handelt...
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten. Das geht...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Regierung scharf und warnt vor einer Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge. Das...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegen die Pläne, künftig pro Jahr strikt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, gibt es...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen "Wortbruch" hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Die Änderungen bei den gesetzlichen Regeln zur...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig. "Eine nachträgliche Umwidmung...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Preiskorrektur am deutschen Immobilienmarkt hält weiter an. Nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) sanken die Immobilienpreise im zweiten...