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finanzierung - search results

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SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen....

Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen."Der Vorschlag,...

Jusos trauen neuen CDU-Reformansätzen noch nicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch."Das sind neue Töne aus...

Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen -...

Debatte um Bundeswehr-Drohnen: Stark-Gründer sieht "Doppelmoral"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In die Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr von einem Unternehmen, an dem auch der US-Investor Peter...

Linke warnt vor Streichung der Studienjahre bei Renten-Anrechnung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. "Studieren...

Bundesregierung fehlen Daten zu säumigen Unterhaltszahlern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein - doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung...

CDU-Generalsekretär dringt auf Steuerreform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer."Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagte Linnemann der "Bild am...

DGB will Vermögende stärker in Verantwortung nehmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats fordert der DGB, die Reichen im Land stärker...

Gabriel fordert EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und...
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