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Frei zufrieden mit Bund-Länder-Kompromiss zu Sofortprogramm

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), ist zufrieden mit dem Verhandlungserfolg zur Finanzierung der geplanten Steueranreize für die Wirtschaft.Frei,...

Merz sieht Iran durch die Militärschläge stark geschwächt

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Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. "Es gibt weder Atomwaffen...

EU-Kommission plant Verbot russischer Gasimporte ab 2028

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag...

Hagel fordert "dringend" Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die...

Baden-Württembergs Finanzminister kritisiert Bundesprojekte

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)...

CDU-Vize fordert klares Bekenntnis zu Pariser Klimazielen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen...

Berlin will kein höheres EU-Budget und keine EU-Schulden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen "Mehrwert" hervorbringen.Zugleich lehnt die...

Verkehrsministerkonferenz soll Deutschlandticket-Zukunft klären

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni...

SPD-"Manifest": Wagenknecht bietet Verfassern Zusammenarbeit an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das "Manifest" einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt."Das ist eine dringend notwendige...

Steuerzahlerbund fürchtet Zweckentfremdung von Infrastrukturschulden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verein "Bund der Steuerzahler" und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. "Der 100-Milliarden-Blankocheck...
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