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Gutachten: Lindner könnte Geld für Bahnsanierung teilweise freigeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann trotz Haushaltskrise eine geplante kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn freigeben. Zu diesem Schluss kommt...

Klingbeil beklagt Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. "In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in...

Merz will Migration nicht zum Hauptthema bei Wahlkämpfen machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen. "Ich habe genau...

Walter-Borjans gegen Ansparen gegen "unübersehbare Krisen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel...

Jusos fordern Scholz zum Einsatz gegen Sozialkürzungen auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern. "Wir...

Pflege-Arbeitgeber für Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat sich dagegen ausgesprochen, Steuervorteile bei der Dienstwagen-Besteuerung zu streichen. "Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade...

Merz bittet Habeck um Klima-Fördergelder für seinen Wahlkreis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es...

Steinmeier lädt Habeck am Freitag zum Krisengespräch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem...

SPD-Spitze fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage...

SPD wirft Lindner "industriepolitischen Offenbarungseid" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter-...

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