Freitag, November 7, 2025
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Buschmann drängt wegen Haushaltslage auf Bürgergeld-Reform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. Buschmann sagte...

Middelberg zu Haushaltsstreit: Lindner sollte Ampel-Bündnis beenden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sieht den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition als Beleg für ihre "völlige politische Handlungsunfähigkeit". Der...

Lindner sieht Haushaltsberatungen noch nicht auf der Zielgeraden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. "Wir haben die Landezone...

SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteispitze ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen...

Finanzminister offen für Nachtragshaushalt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. "Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an",...

Bericht: Regierung plant Nachtragshaushalt für 2024

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne...

SPD-Chef sieht Einigung auf Haushalt 2025 als "Vertrauensprobe"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. "Das wird...

FDP ermahnt SPD im Haushaltsstreit zur Koalitionsdisziplin

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. "Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag...

Kubicki: Kanzler soll SPD im Haushaltsstreit disziplinieren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. "Es wäre vielleicht...

Grünen-Haushälter wirft Lindner unseriöse Finanzpolitik vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. "Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke...
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