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Grüne verteidigen Aus für E-Auto-Prämie – Union will Übergangsfrist

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im...

Kretschmer hält Merz für "logischen Kanzlerkandidaten" der Union

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Friedrich...

Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung...

Regierung erwartet 150 Millionen Euro durch Bürgergeld-Verschärfung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung rechnet intern offenbar mit einen finanziellen Plus durch die geplante Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitslosen im dreistelligen Millionenbereich...

Habeck sieht "guten Moment für Neustart" der Koalition

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen...

Hofreiter kritisiert "Schlingerkurs" in Ukrainepolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine...

DGB will neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der...

Lange hält Bahn-Finanzierung für fragwürdig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig. "Völlig nebulös ist jetzt, wie...

Bundeswehr-Sondervermögen soll für Wiederbeschaffung genutzt werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Einigung der Ampel-Spitze auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Truppe. "Wenn die Bundeswehr Waffen, die...

Berlin und Baden-Württemberg für Reform der Schuldenbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse...
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