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haushalt - search results

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Esken will Bildungsausgaben priorisieren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert....

Fiedler kritisiert Ampel-Entwurf zu Cannabis-Teillegalisierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert. "Man hätte erst die Modellprojekte umsetzen und...

Wirtschaftsverbände schockiert über Pisa-Ergebnisse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsverbände haben entsetzt auf die Leistungen im jüngsten Pisa-Test 2022 reagiert. "Die Ergebnisse sind ein neuer Pisa-Schock - und bestätigen...

Forsa: Grüne verlieren – AfD legt zu

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender...

Städte und Gemeinden fordern Ausnahmen von Schuldenbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse....

Saarlands Ministerpräsidentin für Aussetzen der Schuldenbremse

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den...

Luisa Neubauer kritisiert Deutschlands Rolle bei Klimakonferenz

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) - Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik in Gefahr. "Man kann nicht hier große Reden...

Heil weist Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes...

Fricke bezeichnet Steuererhöhungen als "Gift"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private...

Sozialverband warnt vor Einschnitten beim Bürgergeld

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der...
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