Sonntag, November 9, 2025
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Kommunen erzielen trotz höherer Ausgaben Milliardenüberschuss

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Kommunen haben 2022 trotz deutlich gestiegener Ausgaben einen Milliardenüberschuss erzielt. Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik betrug der Finanzierungsüberschuss...

Grüne wollen "Milliarden-Programm" für Heizungstausch / Fraktionsvize Audretsch: "Werden darauf achten, dass niemand mit Investitionskosten überfordert wird"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an....

Streit um Kindergrundsicherung geht weiter

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer Streit....

SPD verteidigt überarbeitetes Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition verteidigt. "Das GEG ist jetzt eine gute...

Bundesregierung verfehlt Ziele beim Gesundheitsschutz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet. Wie das Gesundheitsministerium der "Welt am Sonntag"...

Finanzminister sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. "Für Familien mit Kindern...

Verteidigungsminister will Zwei-Prozent-Ziel bis 2025 erreichen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an....

Ausbau der Öko-Fernwärme kostet über 100 Milliarden Euro

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ökologisch verträgliche Ausbau der Fernwärme gestaltet sich schwierig und dürfte weitaus teurer werden als bisher bekannt. Der Branchenverband AGFW...

Länder lassen Fördermittel für Kliniken liegen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen....

NRW-Kommunen klagen über Kosten für Glasfaser-Ausbau

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW warnen die Landesregierung davor, die Kommunen finanziell noch mehr für den staatlich geförderten...
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