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Union stoppt geplante Zahlung an Palästinensische Autonomiebehörde

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt.Das berichtet die "Bild". Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan...

NRW-Ministerpräsident Wüst attackiert Bundesregierung frontal

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung wegen des Umgangs mit dem Sondervermögen und fehlender Mittel...

Verkehrsminister sieht "Deutschlandticket" bis 2030 gesichert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das "Deutschlandticket" ist nach Darstellung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die nächsten fünf Jahre gesichert.Er habe mit dem Finanzministerium eine...

Kartellamt billigt Übernahme von Ceconomy durch Chinesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Übernahme der Mediamarkt/Saturn-Muttergesellschaft durch chinesische Investoren gegeben. Man habe den Erwerb der Ceconomy...

Rechnungshof verlangt Sparpaket von Schwarz-Rot

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD stoßen mit ihrer Haushaltspolitik auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse...

Merz wirbt für "neuen Konsens der Gerechtigkeit"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen "neuen Konsens der Gerechtigkeit".Es gehe in...

Werbeausgaben für Bundeswehr seit Ukraine-Krieg verdoppelt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr gibt seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich mehr Geld für Werbung aus.Die Ausgaben für...

Verbraucherschützer warnen vor Abschaffung der Solarförderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, lehnt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Abschaffung der Solarförderung ab."Private Haushalte...

Prien lässt Förderprogramm "Demokratie leben" umbauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm "Demokratie leben" grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs...

SPD dringt auf Verhandlungen mit Union zu Erbschaftssteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften...

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