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Prien lässt Förderprogramm "Demokratie leben" umbauen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm "Demokratie leben" grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs...

SPD dringt auf Verhandlungen mit Union zu Erbschaftssteuer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften...

CDU-Widerstand gegen Rentenpaket

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der CDU formiert sich öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Dieser richtet sich vor allem gegen das...

Analyse: Stromkosten übersteigen Bürgergeld-Pauschale deutlich

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit der für 2026 beschlossenen Nullrunde bleibt der Anteil für Strom beim Bürgergeld wohl auch im kommenden Jahr zu niedrig,...

Kosten für Sozialticket in Berlin steigen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kosten für das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin werden Anfang 2026 von aktuell 19 auf 27,50 Euro...

Gasnetzbetreiber erwirtschaften hohe Gewinne

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Gasnetzbetreiber erwirtschaften oft hohe Renditen zulasten. Das zeigen Geschäftszahlen der Unternehmen im Bundesanzeiger, die der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE)...

Kiesewetter drängt auf deutlich mehr Ukraine-Militärhilfe

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. "Die...

Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesregierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.Wie die "Bild" meldet,...

Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für Klimaschutz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2...

Warken schließt Leistungskürzungen in Krankenversicherung nicht aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu...
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