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Bundesregierung erwartet Fortsetzung von Sparkurs in Frankreich

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang...

Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG)...

Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend,...

Unicef: Mittelkürzungen kosten Millionen Kindern den Schulplatz

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New York (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe in mehreren Ländern drohen bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder ihren Schulplatz...

Parteispitzen treffen sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die "Bild" (Montagausgabe)...

Aktivrente soll arbeitende Rentner um eine Milliarde Euro entlasten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die zum 1. Januar 2026 geplante sogenannte Aktivrente soll arbeitende Ruheständler um rund eine Milliarde im Jahr entlasten.Das meldet die...

Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus

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München (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. "Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken", sagte Söder...

Von der Leyen sichert Polen Unterstützung bei Grenzschutz zu

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert.Sie wolle "die uneingeschränkte Solidarität Europas...

SPD-Abgeordnete drängen auf Erhalt der zivilen Seenotrettung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen. Das geht...

Kontroverse um Bundestagszugang zu Verteidigungsdokumenten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten...
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