Donnerstag, Mai 15, 2025
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Haushaltsstreit: Wirtschaftsweise sieht Problem "größerer Natur"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.Die Pläne...

SPD-Fraktionsvize Post hält Haushaltslücke für "überschaubar"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als "überschaubar" bezeichnet."Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten...

Union attackiert Scholz nach Haushalts-Intervention

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen."Olaf Scholz darf den...

Stopp für neue Offiziersstellen wegen Haushaltsproblemen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme. Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu getroffenen Etatvereinbarungen...

Grüne vermitteln im Haushaltsstreit zwischen Scholz und Lindner

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...

Haushaltsstreit: Politikwissenschaftler Oberreuter verteidigt Lindner

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Passau (dts Nachrichtenagentur) - Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister...

Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. "Die Menschen und die Wirtschaft in...

Kühnert sieht keinen Grund für "Aufschnüren des Haushaltspakets"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein "Aufschnüren...

Bayerns Finanzminister: Ampel im Haushaltsstreit "lernresistent"

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München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben."Erst hat...

Regierungssprecher zu Haushaltsstreit: "Alle optimistisch"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten "guten Willens", die...
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