Donnerstag, November 6, 2025
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Verfassungsrechtler sieht Risiken beim Haushaltskompromiss

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München (dts Nachrichtenagentur) - Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth von der Universität München hält den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition für öffentlich nicht mehr vermittelbar sowie für...

Lindner zu Haushaltseinigung: "In Koalition war nicht mehr möglich"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung der Koalitions-Spitzen auf einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt."In der Koalition...

FDP will sich beim Haushalt nicht drängeln lassen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. "Der Bundestag berät zum ersten Mal am...

Bundesregierung bei Haushaltsverhandlungen weiter "optimistisch"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im laufenden Haushaltsstreit ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben weiterhin "optimistisch", dass man "im Zeitplan" eine Einigung erzielen wird. Es...

Union erhöht im Haushaltsstreit Druck auf Ampel-Koalition

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel um den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition.Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses,...

Haushaltsstreit: Wirtschaftsweise sieht Problem "größerer Natur"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.Die Pläne...

SPD-Fraktionsvize Post hält Haushaltslücke für "überschaubar"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als "überschaubar" bezeichnet."Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten...

Union attackiert Scholz nach Haushalts-Intervention

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen."Olaf Scholz darf den...

Stopp für neue Offiziersstellen wegen Haushaltsproblemen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme. Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu getroffenen Etatvereinbarungen...

Grüne vermitteln im Haushaltsstreit zwischen Scholz und Lindner

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
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