Freitag, Juli 18, 2025
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Regierungssprecher zu Haushaltsstreit: "Alle optimistisch"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten "guten Willens", die...

Grüne fordern im Haushalts-Streit Lösungsvorschläge von Lindner

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig...

Haushaltsstreit: SPD wirft Lindner "unverantwortliches" Handeln vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im...

Steuerzahlerbund drängt auf Kürzungen im Bundeshaushalt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025...

Haushalt: Regierungsmitglieder zweifeln an eigenem Kompromiss

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel das Loch im...

Union wirft Lindner Verlogenheit bei Haushaltsplanung vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verlogenheit vor. Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, sagte dem "Tagesspiegel" am Samstag...

SPD-Haushälter will Staatshilfen für Meyer Werft

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine staatlichen Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg ausgesprochen. "Bei der SPD...

Umweltbundesamt hält Investitionen im Haushalt für unzureichend

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messer, sieht den Entwurf der Ampel-Bundesregierung für den Haushalt 2025 kritisch. Die geplanten Investitionen reichten...

Mützenich rügt Pistorius im Haushaltsstreit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen...

Schulze fordert Steuer für 250 "ultrareiche" Haushalte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für...
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