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Grüne fordern im Haushalts-Streit Lösungsvorschläge von Lindner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig...

Haushaltsstreit: SPD wirft Lindner "unverantwortliches" Handeln vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im...

Steuerzahlerbund drängt auf Kürzungen im Bundeshaushalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025...

Haushalt: Regierungsmitglieder zweifeln an eigenem Kompromiss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel das Loch im...

Schulze kritisiert Haushaltsbudget für Entwicklungspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands...

Grüne fordern Nachbesserungen bei Haushaltseinigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst."Die...

FDP stellt Kürzungsforderungen für den Haushalt auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. "Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig...

Buschmann drängt wegen Haushaltslage auf Bürgergeld-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. Buschmann sagte...

Middelberg zu Haushaltsstreit: Lindner sollte Ampel-Bündnis beenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sieht den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition als Beleg für ihre "völlige politische Handlungsunfähigkeit". Der...

Lindner sieht Haushaltsberatungen noch nicht auf der Zielgeraden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. "Wir haben die Landezone...

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