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Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf...

CDU weist Finanzierungs-Kritik an Agenda 2030 zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen.Der Vorwurf...

Klima-Institut PIK warnt Merz vor Demontage des Heizungsgesetzes

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der...

Grüne werfen Scholz Blockade von Ukraine-Hilfen vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Blockade von weiteren drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine werfen die Grünen Bundeskanzler Olaf...

Viele Meldungen bei psychosozialem Beratungstelefon nach Magdeburg

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bisher rund 200 Opfer und Angehörige beim psychosozialen Beratungstelefon der...

Gemeindebund fürchtet schrumpfende Investitionsmöglichkeiten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf die immer schlechtere Finanzlage der Kommunen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund kaum noch Investitionsmöglichkeiten. "Die Finanzlage...

Mützenich gegen neue Ukraine-Milliardenhilfe vor der Wahl

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium abgelehnt, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die...

IW: Trumps Nato-Forderung würde bis 2028 rund 370 Milliarden kosten

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Köln (dts Nachrichtenagentur) - Müsste Deutschland seine Verteidigungsausgaben wie vom künftigen US-Präsident Donald Trump gefordert auf fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen, würde sich ein...

Bericht: Arbeitsagentur soll 400 Millionen Euro sparen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Andrea Nahles will offenbar rund 400 Millionen Euro sparen. Das berichtet "Business Insider"...

Habeck weist Trumps Nato-Forderung zu als realitätsfern zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern...
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