Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert....
Wiesbaden/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). "Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. "Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. "Die Bundesländer haben...
Bielefeld/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung "für...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. "Ein Millionär braucht...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Aktivistengruppe "Letzte Generation" will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. "Wir ändern unsere Protestform und Forderung",...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Rolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Gründung des...