Samstag, November 22, 2025
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Kubicki kritisiert ablehnende Haltung zu Flüchtlings-MPK

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert....

Rhein wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Migrationsabkommen vor

Wiesbaden/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). "Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme...

Djir-Sarai fordert von Ländern konsequentere Abschiebungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. "Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen...

Klingbeil drängt auf Nutzung von neuen Abschiebe-Möglichkeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. "Die Bundesländer haben...

Erneut zehntausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Rechts

Bielefeld/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung "für...

Miersch pocht auf soziale Komponente im Klimageld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. "Ein Millionär braucht...

Wer Wien besonders charmant erleben möchte, wohnt in der Hollmann Beletage

Wer Wien besonders charmant erleben möchte, wohnt in der Hollmann Beletage

"Letzte Generation" will sich nicht mehr festkleben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Aktivistengruppe "Letzte Generation" will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. "Wir ändern unsere Protestform und Forderung",...

BVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des...

Beck kritisiert Erdogan wegen DAVA-Partei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Rolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Gründung des...

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