Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Studierendenvertreter fordern eine kontinuierliche Anpassung der BAföG-Sätze an die Einkommens- und Preisentwicklung. "Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden regelmäßig erhöht,...
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will das ständige Abfragen von Website-Nutzern nach einer Einwilligung über die Verwendung von Cookies abschaffen. Der zuständige EU-Justizkommissar...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sowie drohender Krawalle in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bürgern...
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, befürchtet, dass die Digitalkonzerne Google, Amazon, Apple, Microsoft und Facebook künstliche Intelligenz nutzen, um...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt (AA) verurteilt die heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der Nacht auf Freitag. "Kurz vor dem...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem israelischen Minister und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, telefoniert. Das teilte...
Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Bei den schwersten russischen Angriffen auf ukrainische Städte seit langem hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Laut ukrainischen Angaben...
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein...