München (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschen in Deutschland sind in der Frage, ob Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns zurücktreten...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. "Ein tatsächlicher Wendepunkt...
München (dts Nachrichtenagentur) - ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. "Meiner Auffassung nach ist eine...
Prag (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Militärputsch in Niger ist die Arbeit der zivilen EU-Unterstützungsmission Eucap heruntergefahren worden. "Anfang August hat die Mission den...
München (dts Nachrichtenagentur) - Im Zuge der Flugblattaffäre gibt es einen weiteren Vorwurf gegen Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Laut eines Bericht...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. "Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Politiker fordern, die sogenannte "kalte Progression" jährlich abzubauen. "Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die Kalte Progression besonders...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. "Das bisherige Vorgehen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat eine sofortige Debatte der Ampelkoalition über ein flexibles Renteneintrittsalter...