Dienstag, November 11, 2025
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Woidke sieht wegen Grenzkontrollen keine "gravierenden" Nachteile

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben."Momentan sehen wir...

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze...

Woidke schließt künftige Energieimporte aus Russland nicht aus

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert.Solange Russland mit...

Wüst lobt Initiative für Staatsreform

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. "Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge...

Caritas: Gelungene Sozialreformen gut für Vertrauen in Demokratie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die Demokratie wieder...

Warken plant Verschärfungen bei Abgabe von Medizinalcannabis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" massive Verschärfungen bei der Abgabe von...

Ulla Schmidt wehrt sich im Richterstreit gegen Vereinnahmung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf...

Rufe nach Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus."Wir fordern, dass das...

Pakistan inhaftiert Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der...

Berliner Polizei mit langem Partywochenende vorerst zufrieden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Polizei hat zum extralangen Partywochenende mit mehreren Großveranstaltungen ein positives Zwischenfazit gezogen.Der Samstag sei aus Sicht der Polizei...

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