Montag, Dezember 22, 2025
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Unionsfraktion lässt Reform der Schuldenbremse offen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen...

SPD gegen CCS als "Freifahrtschein für fossile Energien"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante unterirdische Speicherung von CO2‚ sollte nach Ansicht von SPD und Grünen im Bundestag...

Google gegen Deepseek-Sperre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Google will die chinesische KI-App Deepseek nicht aus dem App-Store in Deutschland entfernen. Das berichtet der Fachdienst "Tagesspiegel Background" (Montagsausgabe).Die...

Israel: Waffen-Stopp stößt im Bundestag auf breite Unterstützung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung."Die Bundesregierung hat auf die...

Experten uneins über deutschen Stopp von Waffen an Israel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg hat den teilweisen Stopp der Waffenexporte nach Israel als deutliches...

Richterwahl: Schweitzer verweist auf Verantwortung von Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in...

Richterwahl: Jusos stellen Zusammenarbeit mit Spahn infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union...

Jusos wollen mehr Umverteilung im Rentensystem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer, hat mit Blick auf die geplanten Beschlüsse zur Rentenpolitik am Mittwoch...

Allianz Ukrainischer Organisationen gegen Söders Bürgergeld-Vorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, an alle in Deutschland lebenden...

Immer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen.Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit...

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