Sonntag, Dezember 21, 2025
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Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben

Antalya (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent...

Entwicklungsministerin widerspricht Merz bei EU-Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und...

Von Notz: Anschlagspläne Beleg für steigende russische Aggression

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen,...

Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Antworten auf einen Fragenkatalog zum neuen Grenzregime.Über die Fragen berichtet das "Redaktionsnetzwerk...

Linke erwartet von Union Beteiligung nicht nur in Notfällen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht....

Pistorius nennt zweiten Kanzler-Wahlgang "unnötig und überflüssig"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang...

AfD-Einstufung soll Thema bei Innenministerkonferenz im Juni werden

Bremerhaven (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt...

Bundestagsvizepräsident Nouripour plädiert für AfD-Verbotsverfahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für...

Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.Der geschäftsführende Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands...

Künast wendet sich gegen Rainer-Vorstoß für billigeres Fleisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat den Vorstoß des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) für Fleischgerichte in Kindergärten und...

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