Sonntag, Dezember 14, 2025
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Steuerzahlerbund drängt auf Kürzungen im Bundeshaushalt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025...

KI-Gesetz: Bitkom sieht Unternehmen vor erheblichen Problemen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Informationsbranchenverband Bitkom rechnet mit massiven Schwierigkeiten für Unternehmen durch das Inkrafttreten des europäischen KI-Gesetzes an diesem Donnerstag."Deutsche und europäische...

SPD-Linke will Debatte mit Parteibasis über Raketen-Stationierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Linke hat die Parteispitze aufgefordert, die Parteibasis in die Debatte über die Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper einzubeziehen und dabei auch...

Weil für Rettung von Meyer Werft durch Land und Bund

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Beteiligung von Bund und Land zur staatlichen Rettung der angeschlagenen Meyer...

Bits & Pretzels 2024

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Bits & Pretzels 2024: Münchener Start-up-Event fördert europäische Gründungsszene und gibt erste Keynote Speaker bekannt

Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu...

Frei schlägt neue Verhandlungen über Anpassung des Wahlrechts vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat nach dem Karlsruher Urteil die vorgesehene Kappung von Direktmandaten kritisiert...

Kiesewetter warnt CDU vor Koalitionen mit BSW

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene auf, mit...

CDU bremst bei Grundgesetzänderung für Schutz sexueller Identität

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus."Den Grundrechtekatalog,...

Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Richter das Gesetz...
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