Dienstag, Dezember 16, 2025
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Verfassungsschutz: Ministerien beantragten 1.250 NGO-Überprüfungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die...

Einigung auf Wehrdienst-Lotterie geplatzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der...

Bericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-Streit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen...

SPD-Generalsekretär kritisiert Warkens GKV-Sparidee

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.Die arbeitende Mitte brauche...

Nawalnaja zweifelt an breiter Unterstützung Putins in Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Witwe des im russischen Straflager verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, sieht in Russland keine mehrheitliche Zustimmung für Russlands...

Bericht: Warken erwägt Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem...

Studie: "Jobturbo" für Ukrainer klarer Erfolg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der sogenannte "Jobturbo", mit dem Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen sollen, hat laut einer Untersuchung enorme...

Linke dringt auf weitere Bundesmilliarden für Kinderbetreuung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. "Der Bund kann sich nicht damit herausreden,...

Außenpolitiker von CDU und SPD: Diplomatische Gaza-Lösung näher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen, dass eine...

SED-Opferbeauftragte: Mühen der Wiedervereinigung lohnenswert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sieht im Tag der Deutschen Einheit einen Tag des Glücks und der Dankbarkeit."Als SED-Opferbeauftragte...

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