Donnerstag, Januar 15, 2026
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SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen infrage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. "Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger...

SPD-Fraktionsvize Zorn für neues Grundsatzprogramm

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. "Rolf...

Bauministerin sieht "neuen Drive" in Baubranche

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht.Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Ich will...

Experten kritisieren geplante Reform des Heizungsgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als "Heizungsgesetz" bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend aufgenommen....

Union drängt auf schärfere Sanktionen gegen russischen Ölverkäufe

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die...

Niedersachsens neuer Regierungschef will klimafreundliches Wachstum

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen...

Laschet sieht Trump "unter Erfolgsdruck"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg "unter...

Caritas attackiert Spar-Strategie der Bundesregierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa attackiert die Spar-Strategie der Bundesregierung und fordert, den demografischen Wandel als außerordentliche Herausforderung analog zur Verteidigungspolitik...

Lies bremst bei AfD-Verbotsverfahren

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. "Ich...

Sozialverband gegen Kopplung von Rentenerhöhung nur an Inflation

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen die Forderung, künftige Rentenerhöhungen nur noch an die Inflation und nicht mehr an...
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