Dienstag, Dezember 30, 2025
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Arbeitgeber dringen auf Obergrenze bei Sozialbeiträgen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt. "Reformen bei...

Bericht: Alabali-Radovan soll neue Entwicklungsministerin werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der neuen Bundesregierung offenbar Entwicklungsministerin werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO unter Berufung auf...

AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert, sich klar...

Schwerdtner will Linke als "Partei der Klasse" aufstellen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als "Partei der Klasse" aufstellen. "Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für...

Ex-Finanzminister Eichel traut Klingbeil neues Amt zu

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ermahnt....

Richterbund will mehr Schutz der Justiz vor politischen Eingriffen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. "Der verbesserte Schutz...

Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das berichtet die...

Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD...

Chrupalla will "Thema Verfassungsschutz angreifen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Hochstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch", verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle...

Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der...
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