Dienstag, Mai 13, 2025
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Aiwanger greift CSU-Ministerin in Debatte um Wassercent an

München (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung. Das berichtet die "Mediengruppe...

Union lehnt Auto-Plan der FDP ab – Kritik auch aus eigenen Reihen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Beschluss des FDP-Präsidiums zur Stärkung des Autoverkehrs in deutschen Städten stößt in der Union auf Kritik. "Die FDP und...

Sozialverband will besseren Hitzeschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert nicht zuletzt angesichts derzeitiger Rekordtemperaturen im Bundesgebiet mehr Anstrengungen beim Hitzeschutz."Der Hitzeschutz ist eine gesamtgesellschaftliche...

SPD-Fraktionsvize Post rechnet mit baldigem Ampel-Kompromiss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der "Rheinischen Post" (Montag):...

SPD, Mieterbund und IG Bau wollen Mieterschutz schnell verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wächst der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Mieterschutz zu verschärfen.Man müsse...

Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für "Blockade"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren."Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung....

Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Anträgen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. "Die Brandmauer hat...

Estlands Regierung erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland

Tallinn (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben der Regierung in Estland könnte Russland bereits in naher Zukunft weitere Soldaten in die Ukraine schicken. "Wir haben...

Über 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2024

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung...

Wirtschaftsweise Grimm bringt Ende der Ampel-Koalition ins Spiel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung eindringlich davor, erneut einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Verdacht...

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