Montag, Februar 9, 2026
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Klimaunion pocht auf Verfassungsrang des Klimaschutzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wurde durch die...

Linke weist Wagenknecht-Vorstoß im Streit um Sondersitzung zurück

Riesa (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den...

Grüne wollen Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert."Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich...

EU will an Stahlzöllen festhalten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will ihre Schutzmaßnahmen für Stahl verlängern. Auch künftig will sie Schutzzölle auf die Einfuhr von Stahl erheben, wenn...

Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung."Das ist...

Union dringt auf Einführung "sicherer Drittstaatenmodelle"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten "sicheren Drittstaatsmodellen" zu finden. "Der Großteil der EU-Länder will...

Kassenärzte drängen zu Corona-Aufarbeitung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum fünften Jahrestag des Corona-Lockdowns dringt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. "Wir...

Özdemir besorgt um Wissenschaftsfreiheit in den USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesforschungsminister Cem Özdenir (Grüne) zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Wissenschaftsfreiheit in den USA. "Die Trump-Regierung ist gerade...

CDU-Chef verteidigt Schulden-Kehrtwende nach der Wahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung...

Nouripour will Bundestagsvizepräsident werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden.In einem zweiseitigen Bewerbungsschreiben, über das der "Spiegel" berichtet, wirbt der...

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