Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Unionspolitiker debattieren, ob die in den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehene Ausnahmegenehmigung für E-Fuels...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab. Union...
Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messer, sieht den Entwurf der Ampel-Bundesregierung für den Haushalt 2025 kritisch. Die geplanten Investitionen reichten...
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden."Wenn Joe Biden sich zurückzieht,...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. "Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts am System",...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor, um eine weiterführende Finanzierung zu erkämpfen. Das...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. "Vermögende sollten mehr beitragen", sagte er den Zeitungen der...
München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen.Söder sagte der...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von...